Gemeinderat beschließt Haushalt 2024

In der vergangenen Sitzung des Rates der Gemeinde Augustdorf wurde der Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Die Planungen sehen bis 2027 einen durchgehend defizitären Haushalt vor. 2024 beträgt das Defizit über drei Millionen Euro. Mehrheitlich stimmten die Ratsmitglieder dem vorgelegten Entwurf zu.

DBA: Kritik an Entwicklungshilfe und „Nein“ zu Steuererhöhungen

„Heute, wie vor einem Jahr, sind die Probleme die Gleichen“, erklärt DBA-Fraktionsvorsitzender Lutz Müller in seiner Haushaltsrede. Lediglich die Arbeit der Kämmerei sorge dafür, dass der Haushalt 2024 ausgeglichen sei. „Wir stehen vor dem Tor der Haushaltssicherung“, warnte Müller.

Grund für das hohe Defizit seien auch „überflutende Vorgaben der Landes- und Bundesregierung“. Müller kritisierte dabei unter anderem den Rechtsanspruch auf einen OGS-Platz. „Es gibt kaum noch Fachpersonal, welches die Kinder betreuen kann. Viele Lehrkräfte sind ausgebrannt und verlassen die Schulen“, so der DBA-Fraktionsvorsitzende. Die geforderten sozialpädagogischen Kräfte und anderen helfende Personen sorgen allerdings für eine Erhöhung der Kreisumlage.

„Kommt es so weit, dass wir uns entscheiden müssen, entweder pädagogische Kräfte einzustellen, um unserer Jugend Bildung und Wissen für ihre Zukunft zu vermitteln, oder aber die Infrastruktur an den Schulen nach höchstem Standard zu realisieren?“, fragte Lutz Müller rhetorisch.

Der Erhöhung von Steuern erteilte er eine deutliche Absage. „Wir möchten nicht nach dem Donaid-Trump-Motto agieren ‚Augustdorf at first‘. Aber es muss endlich etwas geschehen!“, forderte Müller. Hierbei kritisierte der DBA-Politiker die Entwicklungshilfeausgaben des Bundes.

SPD: Grundschulen im Fokus

Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Mats Uffe Schubert nahm die Bundes- und Landesregierung in die Pflicht: „Es hilft dabei nicht, wenn uns ein Teil des Ballastes für eine kurze Wegstrecke abgenommen wird. Entweder wird unser Schiff grundsätzlich gestärkt oder Ladung abgenommen“, knüpfte Schubert an den Vergleich des Kämmerers Patrick Herrmann an, der den Haushalt mit einem Schiff verglich.

Schubert rief die Ratsmitglieder dazu auf, gemeinsam in die Zukunft zu blicken: „Es ist in erster Linie unsere Aufgabe, die Geschicke unserer Kommune zu lenken. Dabei dürfen wir aber nicht nur hinter uns schauen, sondern nach vorne.“ Er bekräftigte dabei, dass die Grundschule in der Senne Priorität hat. „Eine umfassende Investition in die Grundschulen steht für uns außer Frage. Wissen ist unsere wichtigste Ressource. Wir müssen alles dafür geben, dass wir allen Kindern, egal mit welchem Hintergrund, eine gute Bildung ermöglichen“, so Schubert.

Aber auch andere Vorhaben dürfen nicht vernachlässigt werden. Unter anderem nannte Schubert den HoT Funkenflug. „Dem Heidehaus können wir nur sagen: Uns ist dieses Thema sehr wichtig. Wir schätzen die Arbeit des HoT Funkenflug. Sie ist für Augustdorf sehr wichtig.“

Schließlich mahnte Mats Uffe Schubert, dass die Ratsmitglieder gemeinsam agieren müssen. „Ein verfrühter Wahlkampf aus Existenzsorgen ist dabei fehl am Platz. Wir müssen gemeinsam Lösungen für die Zukunft Augustdorfs finden“, so Schubert.

FWG: Stärkere Bürgerbeteiligung, Investition und Stärkung der Unternehmen

„Wir sind uns alle klar, dass das Konnexitätsprinzip nicht immer greift: Vereinfacht gesagt: ‚Wer bestellt, der bezahlt auch‘ – hier muss sich die Verwaltung und der Bürgermeister zusammen mit anderen Kommunen stark machen“, fordert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FWG Dennis Marx.

Er machte auch auf die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur aufmerksam. „Unsere Straßen, Schulen, Wasserleitungsnetze und andere öffentliche Einrichtungen benötigen teils dringend Renovierungen und Modernisierungen, um den Bedürfnissen unserer Gemeinde gerecht zu werden.“

Die FWG wolle die Bürgerbeteiligung in Augustdorf stärken. „Auch die Bildung von Bürgerräten, welche von Institutionen wie “Mehr Demokratie” ausdrücklich empfohlen werden, stellen ein neues, innovatives Instrument für mehr Beteiligung dar, welches sich auch in unserer Gemeinde wiederfinden muss“, so Marx.

In seiner Rede griff Marx auch die Vorteile der KI-Unterstützung und Digitalisierung auf. Zudem forderte er, dass die Rahmenbedingungen für die Unternehmen verbessert werden. „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass unsere Unternehmen die notwendige Unterstützung erhalten, um erfolgreich zu sein und Arbeitsplätze in unserer Gemeinde zu sichern“, erklärt Dennis Marx.

CDU: Ampelkritik und strategische Ausrichtung von Augustdorf

„Unsere Überzeugung als CDU ist, dass die aktuelle Ampelpolitik kommunalfeindlich ausgerichtet ist und maßgeblich für die finanziellen Ungleichgewichte verantwortlich ist“, griff CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Huppke die Bundesregierung an. Es sei insbesondere den Gewerbetreibenden zu danken, durch welche hohe Steuereinnahmen erwirtschaftet werden konnten.

Der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-CDU blickte auch auf Kreisebene: „Die steigende Kreisumlage sowie Jugendamtszulage sind weitere Belastungen, denen wir gegenüberstehen. Sie könnten uns die Suppe 2025 ganz ordentlich versalzen!“ Augustdorf müsse sich diesen Herausforderungen stellen und bestmögliche Lösungen finden.

„Ich möchte sie alle daran erinnern, dass wir mit Ratsbeschluss vom 10.03.2022 beschlossen haben, dass gemeinsam Leitlinien und strategische Ziele erarbeitet werden“, machte Huppke auf einen Ratsbeschluss aufmerksam. Es sein gut, dass diese Arbeit nun beginnen soll. „Somit ist der vorliegende Haushalt zugleich die Eröffnung einer Debatte über die zukünftigen bezahlbaren Aufgaben und Projekte.“

FDP: Bürgerhaushalt und Ablehnung

„An dieser Stelle mahnen wir den Kreis Lippe sowie die LWL an, ihre Ausgaben genauestens zu prüfen und auf Luftschlösser, Personalaufwand und überzogene Standards zu verzichten“, mahnte FDP-Fraktionsvorsitzender Roger Ritter. Gleichzeitig kritisierte Ritter auch die Zuweisungen der Landesmittel. Diese würden Kommunen im Kreis Lippe benachteiligen und kreisfreie Städte bevorzugen.

„Entweder Ausgaben senken oder Einnahmen erhöhen, würde der Kaufmann sagen. Die Schulden von heute sind die Probleme von morgen!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Um Gelder effizienter aufzuwenden und die Öffentlichkeit transparent mit einzubeziehen, kann ein Bürgerhaushalt zielführend sein. Aus diesem Grund wird in der nächsten Ratssitzung ein entsprechender Antrag der FDP-Fraktion kommen“, erklärte Ritter.

Auch kritisierte der FDP-Fraktionsvorsitzende die interkommunale Zusammenarbeit im Bereich des Ordnungsamtes. „Die Personalplanung in Zusammenhang mit dem ausgelagerten Ordnungsdienst führen unserer Meinung nach nicht zu einer Verbesserung der allgemeinen Lage oder zur Verbesserung des Sicherheitsgefühlt der Einwohner.“

„Es ist zu viel Dunkelheit als Licht im Haushalt“, erklärte Ritter. Aus diesem Grund lehnte die FDP-Fraktion den Haushalt ab. DBA, SPD, FWG und CDU stimmten für den Haushalt.

Am Ende bedankten sich Bürgermeister Thomas Katzer und Kämmerer Patrick Herrmann bei den Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch in diesem Jahr sprach der Kämmerer seiner Mitarbeiterin Stephanie Schneider einen besonderen Dank aus. Diese habe den Haushalt sehr gut vorbereitet.