Pressemitteilung der SPD Fraktion Augustdorf

„Landesregierung verspielt historische Chance – Augustdorf wird erneut benachteiligt“

Das von der schwarz-grünen Landesregierung vorgestellte Infrastrukturpaket soll nach Angaben von Ministerpräsident Hendrik Wüst das „größte Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes“ sein. Rund 31 Milliarden Euro sollen in den kommenden zwölf Jahren in die Infrastruktur Nordrhein-Westfalens fließen – 21,3 Milliarden davon an die Kommunen. Doch der Blick auf die Verteilung sorgt in Augustdorf für Ernüchterung: Die Gemeinde erhält lediglich 4,7 Millionen Euro, obwohl sie die jüngste Kommune in NRW ist und einen besonders hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen hat.

„Am Ende ist das ein Tropfen auf dem heißen Stein“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Mats Uffe Schubert. In Anbetracht eines zwingend notwendigen Investitionsvolumens im zweistelligen Millionenbereich in die Schulen in Augustdorf ist die Summe gering. „In Augustdorf liegt der Anteil der Grundschulkinder an der Gesamtbevölkerung bei rund 5,7%, NRW-weit lediglich bei 4,0%. Auch die erwartete Steigerung der Grundschulkinder findet in der Berechnung keine Berücksichtigung“, so der Fraktionsvorsitzende.

„Das ist schlichtweg unverantwortlich“, kritisiert Schubert. „Wenn die Landesregierung erklärt, dass die Hälfte der Mittel in Bildung fließen soll, dann ist es nicht nachvollziehbar, dass ausgerechnet Gemeinden mit vielen Kindern, jungen Familien und wachsender Bevölkerung so wenig profitieren. Augustdorf hat in Sachen Bildungsinfrastruktur enormen Nachholbedarf – hier wäre Unterstützung dringend nötig gewesen.“

Die SPD-Fraktion sieht in der Verteilung der Mittel ein strukturelles Ungleichgewicht. „Anstatt gezielt die Kommunen zu fördern, die besonders in Kitas, Schulen und Ganztagsangebote investieren müssen, wird das Geld nach starren Schlüsseln verteilt“, so Schubert. „Damit verspielt die Landesregierung eine historische Chance. Wer es ernst meint mit Bildungsgerechtigkeit, muss die unterstützen, die tagtäglich um ausreichend Schulräume, moderne Ausstattung und Ganztagsplätze kämpfen.“

Gerade für eine Gemeinde wie Augustdorf, in der der Anteil junger Menschen deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt, seien Investitionen in Bildung kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, so der SPD-Fraktionschef weiter: „Wir reden hier über die Zukunft unserer Kinder. Statt einer echten Entlastung bekommen wir wieder einmal das Nachsehen – und das, obwohl unsere Aufgaben im Bildungsbereich wachsen.“

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung die Verteilungsmechanismen überarbeitet und künftig die Sozialstruktur, Altersverteilung und Bildungsbedarfe der Kommunen stärker berücksichtigt.

„Augustdorf darf nicht länger der Verlierer solcher Entscheidungen sein“, betont Schubert abschließend. „Wir brauchen endlich eine Politik, die hinschaut, wo Unterstützung wirklich gebraucht wird – und nicht eine, die nach Schema F verteilt.“