Hundesteuersatzung: Tierheimhunde sollen begünstigt werden
Der Haupt- und Finanzausschuss hat sich in seiner vergangenen Sitzung mit der Hundesteuersatzung beschäftigt. Die FWG-Fraktion hatte zuvor beantragt, dass für Hunde aus dem Tierheim die Hundesteuer befristet entfällt. Auch sollten beeinträchtigte Hunde oder Hunde, welche lange im Tierheim verbleiben mussten, von der Steuer befreit werden. Der Ausschuss hat dem Rat empfohlen, die Satzung entsprechend zu ändern.
Anfang November trafen sich die Fraktionen mit der Verwaltung und dem Vorsitzenden des Tierheims in Detmold, Christopher Imig, um über die Thematik zu sprechen. In einem von allen Seiten als konstruktiv gelobten Gespräch wurde eine Überarbeitung der Satzung ins Auge gefasst. Die neue Regelung sieht vor, dass für Hunde, welche aus dem Tierheim Detmold aufgenommen werden, die Hundesteuer für zwölf Monate entfällt. Sofern der Hund länger als zwölf Monate im Tierheim war oder eine nachweisbare Beeinträchtigung hat, entfällt die Hundesteuer dauerhaft.
Roger Ritter, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion, konnte dem Beschlussvorschlag nicht folgen. Andere Länder, z. B. Frankreich, hätten inzwischen auf die Hundesteuer verzichtet. „Das auch aufgrund von rechtlichen Bedenken“, so Ritter im Ausschuss. Es stelle sich die Frage, warum Hunde besteuert würden, Pferde und Katzen allerdings nicht. Aus Gründen der Gleichbehandlung könne die FDP dem Beschlussvorschlag nicht folgen.
Die SPD-Fraktion begrüßte grundsätzlich die neue Regelung. Allerdings hätte sich die Fraktion gewünscht, dass die Steuerbefreiung grundsätzlich für alle Hunde gelte, egal aus welchem Tierheim. Hierbei erinnerte Fraktionsvorsitzender Mats Uffe Schubert auch an den Besuch des Tierheims in Detmold vor wenigen Wochen. „Alle die es noch nicht kannten, wurde hier eindrucksvoll gezeigt, was die Menschen hier leisten“, so Schubert. Im Rahmen der Haushaltsberatung müsse erneut darüber beraten werden, den Zuschuss für das Tierheim von 1,00 Euro auf 1,50 Euro pro Einwohner anzuheben. Die Verwaltung werde dieses Thema proaktiv aufgreifen, versicherte Kämmerer Patrick Hermann. Eine entsprechende Vorlage sei bereits für Anfang 2024 vorgesehen.
Am Ende stimmten Bürgermeister, DBA-, SPD-, CDU- und FWG-Fraktion gegen die Stimme der FDP-Fraktion für die Empfehlung an den Gemeinderat. Dieser entscheidet am kommenden Freitag endgültig.
