Hundesteuer, Grundsteuer und LED-Anzeigetafel im Ausschuss
Der Haupt- und Finanzausschuss trifft sich am heutigen Donnerstag zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2023. Auf dem Programm stehen neben der Hundesteuersatzung auch eine Anhebung der Grundsteuer. Auch ein Antrag zur Anschaffung einer LED-Anzeigetafel steht auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 18.00 Uhr und findet im Bürgerzentrum, Saal Wanzleben statt.
Auf Antrag der FWG-Fraktion hat sich ein Arbeitskreis des Gemeinderates mit der Hundesteuersatzung beschäftigt. Künftig sollen Hunde aus dem Tierheim für ein Jahr von der Steuer befreit werden. Hunde mit einer Beeinträchtigung oder einem Aufenthalt von mehr als zwölf Monaten im Tierheim sollen ganz von der Steuer befreit werden.
Ebenfalls sollen die Grundsteuerhebesätze angehoben werden. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die fiktiven Hebesätze des Landes NRW gestiegen seien. Diese sind Grundlage für die Verteilung von Finanzmitteln des Landes. Die Grundsteuer A (Landwirtschaftliche Flächen) soll von 220 auf 259 Hebesatzpunkte steigen. Die Grundsteuer B von 494 auf 501 Hebesatzpunkte.
Der Gemeindesportverband hat beantragt, dass für die wineo-Arena eine LED-Anzeigentafel angeschafft wird. Hiermit könnten mehr Sportarten und Werbung angezeigt werden. Auch sei eine Verwendung durch die Schulen möglich. Gemäß einem Angebot, welches der GSV eingeholt hat, liegen die Investitionskosten bei rund 40.000 Euro.
Zum Abschluss berichtet der Kämmerer Patrick Hermann über die aktuelle Haushaltslage und gibt einen Ausblick auf 2024.
