Gemeindefinanzen mit weiteren Maßnahmen wetterfest machen.
Pressemitteilung zur überörtlichen Prüfung der Gemeinde Augustdorf durch die gpaNRW
Augustdorf/Herne, 30. November 2023. Die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat die Gemeinde Augustdorf im Rahmen der überörtlichen Prüfung unter die Lupe genommen. Das Prüfteam ging dabei insbesondere der Frage nach, ob die Gemeinde sachgerecht, rechtmäßig und wirtschaftlich verwaltet wird.
Die wesentlichen Ergebnisse und Handlungsempfehlungen wurden nun im Gemeinderat durch die Projektleiterin Stephanie Höpker, gpa-Prüferin Isabel Petermann sowie dem Präsidenten der gpaNRW Michael Esken vorgestellt.
„Ukraine-Krieg, Inflation, Migration, Null-Wachstum und Corona-Pandemie sind purer Stress für die Kommunalfinanzen. Auch die Gemeinde Augustdorf spürt die sich verschlechternde Finanzlage. Erfreulich ist, dass die Gemeinde ihre Finanzen gegenüber unserer letzten Prüfung verbessert hat. Die erreichten Konsolidierungserfolge gilt es in einer turbulenten Zeit zu schützen. Damit dies gelingt, sind Tatkraft, Mut und Konsequenz unerlässlich“, erklärt gpa-Präsident Michael Esken anlässlich der Ergebnispräsentation.
Im Fokus der Prüfung standen die Themenbereiche Finanzen, Vergabewesen, Informationstechnik (IT) an Schulen, ordnungsbehördliche Bestattungen und Friedhofswesen.
„Die Haushaltssituation der Gemeinde Augustdorf hat sich in den vergangenen Jahren positiv entwickelt. Die Jahresergebnisse waren im Betrachtungszeitraum 2017 bis 2022 überwiegend von Überschüssen gekennzeichnet. Folge: Das Eigenkapital konnte gestärkt werden und die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ist entfallen. Erfolge, die auch auf eigene Anstrengungen in Verbindung mit einem guten konjunkturellen Umfeld zurückzuführen sind. Die Verbindlichkeiten sind im interkommunalen Vergleichsjahr 2021 unterdurchschnittlich“, analysiert gpa-Prüferin Isabel Petermann die wesentlichen Haushaltsmerkmale. Wie geht es nun weiter? Die positive Entwicklung setzt sich nach den Plandaten nicht fort. Die Gemeinde erwartet für die nächsten Jahre Haushaltsdefizite. Die Gründe dafür liegen in den aktuellen Vielfachkrisen. „Es besteht weiterhin Handlungsbedarf die Haushaltssituation zu verbessern, um Erreichtes bei der Konsolidierung nicht zu gefährden. Jetzt nicht nachlassen“, empfiehlt Isabel Petermann. Lob erhält die Gemeinde für ihre Haushaltssteuerung: Das regelmäßige Finanzberichtswesen versorgt die Entscheidungsträger mit allen notwendigen Informationen zur Haushaltssituation, so die gpaNRW.
Das Vergabewesen der Sennegemeinde ist bereits gut organisiert. „Die Gemeinde greift auf die zentrale Vergabestelle des Kreises Lippe zu“, berichtet gpa-Projektleiterin Stephanie Höpker von der interkommunalen Zusammenarbeit in diesem Handlungsfeld. Die gpaNRW regt eine Aktualisierung der Dienstanweisung an. Die Gemeinde hat diese Anregung aufgegriffen und bereits einen ersten Entwurf erarbeitet, der zeitnah in Kraft gesetzt werden soll. Im Umgang mit Nachträgen empfiehlt die gpaNRW eine systematische Auswertung zu etablieren.
Die Informationstechnik an Schulen war ein weiterer Gegenstand der Prüfung. „In diesem Zukunftsfeld ist Augustdorf sehr gut aufgestellt und hat bereits einiges erreicht. Konkret: Ein schul-übergreifender Medienentwicklungsplan ist erarbeitet und wird umgesetzt. Der Ausstattungsprozess ist nicht nur einheitlich, sondern auch verbindlich geregelt“ lobt Isabel Petermann die Arbeit der Gemeindeverwaltung im Zusammenspiel mit den Akteuren der heimischen Schulen. gpa-Handlungsempfehlung: In Kooperation mit den Schulen eine IT-Sicherheitskonzeption erstellen und daraus abgeleitete Maßnahmen umsetzen.
In der Gemeinde gibt es nur sehr wenige ordnungsbehördliche Bestattungen. „Die rechtlichen Bestimmungen des Bestattungsgesetzes NRW hält die Gemeindeverwaltung ein“, berichtet Stephanie Höpker über die Prüfungsresultate. Eine Checkliste sollte erstellt werden, um die Verfahren sowie die Dokumentation zu unterstützen.
Der Wandel in der Bestattungskultur ist auch in Augustdorf spür- und sichtbar. Die Zahl der Ur-nenbestattungen übersteigt seit Jahren die der Erdbestattungen. Ein Ende dieses Trends ist nicht erkennbar. Die Gemeinde hat auf diese Veränderungen in mehrfacher Weise reagiert: 1. bereits seit 2008 gibt es ein islamisches Gräberfeld und 2. alternative Bestattungsarten werden in Form von Urnenbestattungen oder anonymen Urnenreihengräbern angeboten. „Der Kostendeckungsgrad ist im interkommunalen Vergleich überdurchschnittlich. Als Handlungsmöglichkeiten sehen wir ein Friedhofskonzept zu erarbeiten sowie die Pflegestandards zu definieren“, stellt Stephanie Höpker Handlungsempfehlungen der gpaNRW vor.
„Die Gemeinde Augustdorf hat komplizierte Haushaltsjahre auch durch eigenes Zutun überwun-den. Die Gemeinde verfügt über zeitgemäße Organisationsstrukturen. Dies ist gerade in turbulenten Zeiten ein klarer Vorteil, denn die Summe an Herausforderungen ist aktuell enorm. Die Fortführung des Konsolidierungskurses ist vor diesem Hintergrund erforderlich. Damit kann kommunales Vermögen für zukünftige Generationen erhalten und gleichzeitig eigener Handlungs- und Gestaltungsspielraum gesichert werden“, betont gpa-Präsident Michael Esken.
Bürgermeister Thomas Katzer erklärt abschließend zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Zu-nächst möchte ich mich im Namen der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit bedan-ken“, so Bürgermeister Thomas Katzer: „Die Anregungen und Empfehlungen nehmen wir gerne an, um unsere Verwaltung noch weiter zu optimieren.“ Der Bürgermeister lobte auch den Kämmerer und Allgemeinen Vertreter für den von ihm begleiteten Konsolidierungskurs. „Das Ergebnis im Finanzbericht zeigt, dass sich der gemeinsam mit der Politik gegangene Konsolidierungskurs Wirkung gezeigt hat“, so Kämmerer Patrick Herrmann.
Info zur gpaNRW
Die gpaNRW ist Teil der staatlichen Aufsicht des Landes über die Kommunen und wurde im Jahr 2003 gegründet. Sie hat ihren Sitz in Herne. Ihr ist durch Gesetz und Gemeindeordnung die überörtliche Prüfung aller 396 Kommunen, der 30 Kreise sowie der Städteregion Aachen, der beiden Landschaftsverbände und des Regionalverbandes Ruhr (RVR) übertragen. Präsident der gpaNRW ist seit 15. September 2023 Bürgermeister a. D. Michael Esken.
Die gpaNRW veröffentlicht ihre Prüfungsberichte auf ihrer Homepage unter www.gpa.nrw.de.
