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Aus dem Rat – Bericht der Woche 

P.Warkentin

Transparente Kommunalpolitik für alle Bürgerinnen und Bürger.

Gemeinderat nimmt Arbeit auf

In der ersten Sitzung des neu gewählten Augustdorfer Gemeinderates hat Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf (parteilos) sein Amt offiziell angetreten. Die konstituierende Sitzung wurde am Donnerstagabend vom dienstältesten Ratsmitglied Frank Salomon eröffnet.

Bereits zu Beginn der Sitzung wählten die Ratsmitglieder eine Schriftführerin und eine Stellvertreterin, ehe Dr. Wulf den Amtseid ablegte. In seiner Antrittsrede betonte er die Bedeutung von Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt: Der Rat solle offen und engagiert diskutieren, aber persönliche Angriffe vermeiden. Als Zeichen für mehr Gemeinschaftsgeist schlug Wulf vor, die frühere Tradition wieder aufleben zu lassen, nach den Sitzungen gemeinsam in den Ratsstuben einzukehren. Seine parteilose Haltung, so Wulf, solle dabei helfen, alle Fraktionen gleich zu behandeln.

Würdigung von Thomas Katzer

Ein emotionaler Moment war die Verabschiedung des bisherigen Bürgermeisters Thomas Katzer. Bürgermeister Dr. Andreas J. Wulf hob in seiner Rede hervor, dass die letzten 5 Jahre von besonderen Herausforderungen geprägt waren: der Corona-Pandemie, einer drohenden Energieknappheit und der Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine.

In einer großen Gemeinschaftsaktion sei gelungen, eine große Zahl ukrainischer Flüchtlinge unterzubringen, und zwar ohne, dass Turnhallen oder Schulen in Anspruch genommen oder Zelte aufgebaut werden mussten. Unter Federführung des Bürgermeisters hatte sich die Gemeinde auf einen winterlichen Blackout und eine Notversorgung der Bevölkerung vorbereitet, weil die Sorge um eine Gasknappheit und Hackerangriffe auf die Energieinfrastruktur bestand.

In der Corona-Pandemie musste Thomas Katzer als Hauptverwaltungsbeamter die Lebensbedingungen der Augustdorfer so gestalten, dass möglichst wenig Menschen durch die Infektionskrankheit zu Schaden kommen. Weil das mit der Einschränkung von Freiheitsrechten einherging, sei das eine besonders heikle Aufgabe gewesen, die naturgemäß Widerspruch ausgelöst hat.

Auch die bisherigen stellvertretenden Bürgermeister Gottfried Dennebier und Katrin Freiberger wurden verabschiedet. Während Dennebiers Ausscheiden aus dem Amt feststand, bleibt Freibergers Zukunft offen, da sie erneut kandidierte – was Dr. Wulf mit einem Schmunzeln kommentierte.

Neue Stellvertretungen und Ratsmitglieder

Nach der Verpflichtung der neuen Ratsmitglieder folgte die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Auf Vorschlag aller Fraktionen traten Patrick Baltruschat (CDU) und Katrin Freiberger (SPD) gemeinsam an. Im ersten Wahlgang wurde das erforderliche einstimmige Ergebnis verfehlt. Im zweiten Durchgang wurden Baltruschat zum ersten und Freiberger zur zweiten stellvertretenden Bürgermeisterin gewählt.

Ausschussbildung sorgt für erste Diskussion

Die Bildung und Zusammensetzung der Ausschüsse führte zur ersten kontroversen Debatte der Legislatur. CDU und SPD beantragten, die Zahl der sachkundigen Bürger pro Fraktion auf drei je Ratsmitglied, maximal zwölf je Fraktion, zu begrenzen. Lutz Müller (DBA) kritisierte dies scharf und sah darin einen Versuch, kleinere Fraktionen zu benachteiligen. Unterstützung erhielt er von Sarah Ritter (Grüne/FDP).

CDU-Fraktionschef Wolfgang Huppke und SPD-Fraktionschef Mats Uffe Schubert zeigten sich überrascht, dass beide Fraktionen ihrer zuvor geäußerten Zustimmung widersprächen. Am Ende wurde der Vorschlag mehrheitlich angenommen. Zudem einigten sich die Ratsmitglieder darauf, dass alle Ausschüsse künftig aus 14 Mitgliedern bestehen.

Einstimmige Beschlüsse zum Abschluss

Die anschließenden Wahlen zu den Ausschüssen sowie die Wahl der Vorsitzenden und die Aufgabenverteilung erfolgten jeweils einstimmig. Auch die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf die Ausschüsse und die Bestimmung der Vertreterinnen und Vertreter in weiteren Gremien wurden ohne Gegenstimmen beschlossen.

Folgende Ausschussvorsitzende wurden gewählt:

  • Rechnungsprüfungsausschuss: Eduard Stumpf (AfD)
  • Betriebsausschuss: Janis Swolinski (CDU)
  • Wahlprüfungsausschuss: Daniel Fast (CDU)
  • Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: Jakob Eck (CDU)
  • Ausschuss für Bau, Planung und Umwelt: Daniel Klöpper (SPD)
  • Ausschuss für öffentliche Einrichtungen: Mats Uffe Schubert (SPD)

Mit der konstituierenden Sitzung hat sich der neue Gemeinderat Augustdorf offiziell formiert. Bürgermeister Wulf lud anschließend die Ratsmitglieder in die Ratsstuben ein.